Allgemeine Einkaufsbedingungen - China

ARTIKEL 1: PREISE, RECHNUNG

Preise
Der Preis des/der Produkte(s) wird zwischen Käufer und Verkäufer einvernehmlich vereinbart.

Abrechnungsmethode
Die Rechnungen werden innerhalb von 3 Werktagen ab Lieferdatum ausgestellt und an den Käufer versandt.

ARTIKEL 2: LIEFERBEDINGUNGEN
Die Lieferungen erfolgen gemäß den Incoterms 2010.

ARTIKEL 3: ANWENDUNGSRECHT UND BEILEGUNG VON KONFLIKTEN
Die Gültigkeit, Erfüllung und Auslegung aller Angelegenheiten, die sich im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben, unterliegen dem materiellen Recht der Volksrepublik China unter Ausschluss des Rechts anderer Rechtsordnungen, auf das das Recht der Volksrepublik China ansonsten Bezug nehmen und Anwendung finden könnte.
Für alle Streitigkeiten, die sich aus der Anwendung der Bestimmungen dieser Bedingungen ergeben, sind ausschließlich die zuständigen Gerichte am Wohnsitz des Käufers zuständig.

ARTIKEL 4: HÖHERE GEWALT
Eine Verzögerung oder Nichterfüllung der Verpflichtungen einer Partei ist entschuldigt, sofern und soweit diese auf ein Ereignis oder einen Umstand zurückzuführen ist, der außerhalb der zumutbaren Kontrolle dieser Partei liegt und nicht von ihr verschuldet oder fahrlässig verursacht wurde. Hierzu zählen insbesondere höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen (unabhängig von deren Rechtmäßigkeit), Brände, Überschwemmungen, Stürme, Explosionen, Aufstände, Naturkatastrophen, Kriege, Sabotage, Epidemien und durch Epidemien verursachte Unterbrechungen der Lieferketten, wie beispielsweise der Mangel an Transportmitteln und/oder -ausrüstung, behördlich angeordnete Quarantänemaßnahmen, Arbeitskonflikte (einschließlich Aussperrungen, Streiks und Arbeitsniederlegungen) oder gerichtliche Verfügungen oder Anordnungen. Die betroffene Partei hat die andere Partei unverzüglich nach Eintritt des Ereignisses oder Umstands schriftlich über die Verzögerung (einschließlich der voraussichtlichen Dauer) zu informieren.
Während der Dauer einer solchen Verzögerung oder Nichterfüllung seitens des Verkäufers kann der Käufer nach seiner Wahl die Leistungen von anderen Anbietern beziehen, ohne dass dem Verkäufer hierfür eine Haftung entsteht.
Dauert das Ereignis höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Partei die Bedingungen nach Ablauf dieser 30 Tage per Einschreiben fristlos und ohne Haftung kündigen.

ARTIKEL 5: VERTRAULICHKEIT
Alle Informationen, die eine Partei der anderen im Rahmen dieser Bedingungen offenlegt oder zur Verfügung stellt und die als vertraulich gekennzeichnet sind, sowie die Preisgestaltung, Prognosen und Geschäftsbedingungen dieser Bedingungen sind vertraulich, dürfen nur für die Zwecke dieser Bedingungen verwendet werden und dürfen von keiner Partei ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei an Dritte weitergegeben werden, außer (i) soweit dies gesetzlich, durch behördliche Vorschriften, Gerichtsbeschluss oder ein ähnliches Rechtsverfahren oder durch geltende Börsenregeln und -vorschriften vorgeschrieben ist, vorausgesetzt, die offenlegungswillige Partei benachrichtigt die andere Partei über die Offenlegungspflicht und arbeitet in angemessenem Umfang mit der anderen Partei zusammen, um die Offenlegung zu beschränken; (ii) soweit diese Angelegenheit oder Information öffentlich bekannt ist oder wird, ohne dass sie der offenlegungswilligen Partei offengelegt wurde; (iii) soweit diese Information unabhängig und ohne Verwendung der offengelegten Informationen entwickelt wurde; oder (iv) soweit die offenlegungswillige Partei diese Angelegenheit oder Information rechtmäßig von einem Dritten erhalten hat, der keine vertragliche, gesetzliche oder treuhänderische Geheimhaltungspflicht in Bezug auf diese Angelegenheit oder Information verletzt hat. Die in diesem Abschnitt festgelegten Verpflichtungen gelten während der Laufzeit dieser Bedingungen und für zwei (2) Kalenderjahre danach.

ARTIKEL 6: ZIELGÄNGIGKEIT
Weder diese Bedingungen noch Rechte daraus sind ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die nicht unbillig verweigert werden darf, abtretbar oder anderweitig übertragbar. Jede Partei kann jedoch ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei diese Bedingungen und ihre Rechte sowie ihre Pflichten daraus an ein verbundenes Unternehmen oder an einen Dritten im Zusammenhang mit der Übertragung oder dem Verkauf ihres gesamten oder eines wesentlichen Teils ihres mit diesen Bedingungen verbundenen Geschäfts oder im Falle einer Fusion, eines Zusammenschlusses oder einer ähnlichen Transaktion abtreten oder delegieren. Mit der Abtretung sind die Rechte und Pflichten aus diesen Bedingungen für den Erwerber, Rechtsnachfolger oder sonstigen Abtretungsempfänger verbindlich und kommen ihm zugute.

ARTIKEL 7: REFORMATION
Sollte eine Bestimmung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund als rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erachtet werden, ist diese Bestimmung so weit wie möglich anzupassen, um die ursprüngliche Absicht der Parteien zu wahren. Kann die Bestimmung nicht so angepasst werden, dass die ursprüngliche Absicht der Parteien gewahrt bleibt, wird sie gestrichen und von diesen Bedingungen abgetrennt, wobei die übrigen Bestimmungen weiterhin uneingeschränkt gültig bleiben.

ARTIKEL 8: PRODUKTVERANTWORTUNG
Verkäufer und Käufer bestätigen das gemeinsame Ziel der sicheren Lagerung, Handhabung, des Vertriebs, der Verwendung und der Entsorgung der Produkte. Verkäufer und Käufer vereinbaren, dass sie und ihre Mitarbeiter, Beauftragten und Auftragnehmer die Produkte gemäß den geltenden Gesetzen sicher und sachgemäß handhaben werden. Verkäufer und Käufer werden alle ihre Mitarbeiter, Beauftragten und Auftragnehmer hinsichtlich der Verwendung und Handhabung der Produkte angemessen schulen, und der Käufer wird den Verkäufer unverzüglich über jegliche meldepflichtige Verschüttungen/Freisetzungen der Produkte informieren.

ARTIKEL 9: EINHALTUNG DER GESETZE
Der Verkäufer verpflichtet sich, bei der Erfüllung dieses Vertrags die US-amerikanischen, EU- und alle anderen anwendbaren Gesetze und Vorschriften zur Einfuhr- und Ausfuhrkontrolle sowie zu Wirtschaftssanktionen und die US-amerikanischen Anti-Boykott-Gesetze und -Vorschriften einzuhalten. Der Verkäufer bestätigt, dass er weder Ziel von Wirtschaftssanktionen noch von Handelsembargos des US-Finanzministeriums (Office of Foreign Assets Control) oder einer anderen staatlichen Stelle ist. Der Verkäufer haftet für jegliche Verstöße gegen diesen Abschnitt durch ihn selbst, seine Rechtsnachfolger und zulässigen Abtretungsempfänger, verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Führungskräfte, Direktoren, Kunden, Vertreter, Vertriebspartner, Wiederverkäufer oder Lieferanten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Käufer von allen Ansprüchen, Schäden, Haftungen oder Strafen freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus der Nichteinhaltung der Bestimmungen dieses Abschnitts durch den Verkäufer ergeben. Die Verpflichtungen des Verkäufers aus diesem Abschnitt bleiben auch nach Beendigung oder Ablauf dieses Vertrags bestehen.

Der Verkäufer übermittelt dem Käufer für jeden gelieferten Artikel die zutreffende(n) Exportkontrollklassifizierung(en) bzw. -bewertungsnummer(n), die Nummer(n) des Harmonisierten Systems und das Ursprungsland. Auf Anfrage stellt der Verkäufer außerdem Ursprungs-/Herstellungszertifikate sowie alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung, um an relevanten Präferenzsteuer- oder Zollprogrammen teilzunehmen.

Ungeachtet etwaiger entgegenstehender Bestimmungen in diesen Bedingungen ist keine der Parteien verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen, die nach den Gesetzen einer anwendbaren inländischen oder ausländischen Gerichtsbarkeit in Bezug auf internationale Boykotte verboten oder strafbar sind, oder von Maßnahmen abzusehen, die nach diesen Gesetzen erforderlich sind.

ARTIKEL 10: VERTRETUNGEN

Käufer und Verkäufer versichern einander, dass die Person, die diese Bedingungen im Namen der jeweiligen Partei unterzeichnet, über das volle Recht, die Befugnis und die Vollmacht verfügt, diese Bedingungen einzugehen, ihre jeweiligen Unternehmen durch die Bestimmungen dieser Bedingungen zu binden und dass alle erforderlichen gesellschaftsrechtlichen Maßnahmen in diesem Zusammenhang getroffen wurden.

ARTIKEL 11: ÜBERLEBEN
Die Bestimmungen dieser Bedingungen hinsichtlich Zahlung und Entschädigung sowie alle anderen Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung dieser Bedingungen hinaus gelten sollen, bleiben auch nach der Beendigung dieser Bedingungen aus irgendeinem Grund in Kraft.

ARTIKEL 12: VERSCHIEDENES
Diese Bedingungen sind in chinesischer Sprache verfasst. Sollten diese Bedingungen in eine oder mehrere andere Sprachen übersetzt werden, ist die chinesische Fassung in allen Fragen der Auslegung und Durchführung maßgebend.
Im Falle von Abweichungen zwischen diesen Bedingungen und der Rohmaterialbestellung hat die Rohmaterialbestellung Vorrang.