Allgemeine Verkaufsbedingungen (Portugal)

1. Definitionen. „ Käufer “ bezeichnet eine Partei, die ein Produkt vom Verkäufer erwirbt. „ AGB “ bezeichnet diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (Portugal). „ Parteien “ bezeichnet gemeinsam Verkäufer und Käufer, und „ Partei “ bezeichnet je nach Kontext eine von ihnen. „ Produkt “ bezeichnet jedes vom Verkäufer verkaufte Produkt oder jede Dienstleistung. „ SDB “ bezeichnet Sicherheitsdatenblatt. „ Verkäufer “ bezeichnet ACI – Automotive Compounding Industry, Unipessoal Lda. und/oder ICM – International Compounders Madeira, Unipessoal Lda. (Zona Franca da Madeira) sowie deren verbundene Unternehmen innerhalb der Westlake-Gruppe. „ Westlake-Gruppe “ bezeichnet die Westlake Corporation als oberste Muttergesellschaft zusammen mit allen juristischen Personen, die zum jeweiligen Zeitpunkt die Westlake Corporation direkt oder indirekt kontrollieren, von ihr kontrolliert werden oder mit ihr unter gemeinsamer Kontrolle stehen, im Sinne des anwendbaren Gesellschafts- und Rechnungslegungsrechts.

2. Geltungsbereich dieser AGB; Sprachfassungen. Jede Vereinbarung zwischen den Parteien über den Verkauf von Produkten unterliegt diesen AGB. Die AGB gelten mit Erhalt der Auftragsbestätigung des Verkäufers oder spätestens mit der Annahme der Lieferung gemäß Gesetzesdekret 446/85 vom 25. Oktober in der jeweils geltenden Fassung (Allgemeine Geschäftsbedingungen) als dem Käufer mitgeteilt und von diesem angenommen. Selbst wenn der Käufer dem Verkäufer eine andere Vereinbarung, Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers oder Änderungen dieser AGB übermittelt, gelten diese AGB in ihrer Gesamtheit für die Vereinbarung zwischen den Parteien, selbst wenn der Verkäufer einer solchen anderen Vereinbarung, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers oder Änderungen dieser AGB nicht ausdrücklich widerspricht. Weder bisherige Geschäftspraktiken noch Handelsbräuche oder frühere schriftliche Vereinbarungen können zur Auslegung, Erläuterung oder Ergänzung dieser AGB herangezogen werden. Die vollständige oder teilweise Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Diese bleiben gemäß Artikel 292 des portugiesischen Zivilgesetzbuches im vollen gesetzlich zulässigen Umfang wirksam. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen AGB und einer schriftlich vereinbarten spezifischen Vertragsbestimmung hat die spezifische Vertragsbestimmung Vorrang. Diese AGB gelten ausschließlich für Geschäftstransaktionen zwischen Unternehmen (B2B), d. h. wenn der Käufer im Rahmen seiner gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handelt, und nicht für Verbraucher im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 des Gesetzes 24/96 vom 31. Juli (Verbraucherschutzgesetz). Rechtsverbindlich ist ausschließlich die englische Fassung dieser AGB. Übersetzungen in andere Sprachen dienen lediglich der Vereinfachung. Im Falle von Abweichungen zwischen der englischen Fassung dieser AGB und einer anderen Sprachfassung ist die englische Fassung maßgebend.

3. Produkte. Die verkauften Produkte entsprechen der Beschreibung in der Auftragsbestätigung des Verkäufers, es sei denn, der Käufer teilt dem Verkäufer seine Beanstandung innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung schriftlich mit. Die Produkte sind ausschließlich für industrielle Zwecke und nicht für den privaten Gebrauch bestimmt.

4. Preis und Zahlung. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, richten sich die Produktpreise nach der Auftragsbestätigung des Verkäufers an den Käufer oder, falls keine solche Bestätigung vorliegt, nach den zum Zeitpunkt des geplanten Liefertermins gültigen Listenpreisen des Verkäufers. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, (i) verstehen sich alle Preise CIF/CIP (Incoterms® 2020) ab dem vom Käufer anzugebenden Ort und (ii) die Zahlung ist innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum fällig. Die Zahlung erfolgt durch elektronische Überweisung auf ein vom Verkäufer benanntes Konto. Der Käufer ist nicht berechtigt, aufgrund einer angeblichen Aufrechnung oder Gegenforderung Abzüge von den an den Verkäufer geschuldeten Zahlungen vorzunehmen. Zahlungsverzug führt ohne Mahnung sofort zum Zahlungsverzug, und Verzugszinsen werden automatisch gemäß Gesetzesdekret 62/2013 vom 10. Mai (zur Umsetzung der Richtlinie 2011/7/EU zur Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr) fällig. Der Käufer erstattet dem Verkäufer die gesamten Inkassokosten und damit verbundenen Rechtskosten, einschließlich eines festen Mindestbetrags von 40 EUR, auch wenn diese die gesetzlich anerkannten Kosten übersteigen. Der Verkäufer kann seine Rechnungen jederzeit an ein Factoring-Unternehmen abtreten; in diesem Fall erfolgen die Zahlungen auf das in der Rechnung angegebene Konto. Sollten sich die Kosten des Verkäufers für die Produkte aufgrund gestiegener externer Kosten, Wechselkursänderungen, erhöhter Rohstoff- oder Vorleistungspreise, Steuern, Zölle oder sonstiger von Behörden erhobener Abgaben erhöht haben, ist der Verkäufer berechtigt, die Preise für alle noch nicht an den Käufer versandten Bestellungen entsprechend anzupassen, sofern er den Käufer mindestens fünfzehn (15) Tage im Voraus schriftlich benachrichtigt. Alle Bestellungen für diese Produkte, die zum Zeitpunkt der Preiserhöhung bestätigt, aber noch nicht versandt wurden, werden entsprechend neu bepreist. Ungeachtet des Vorstehenden ist der Käufer berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der betroffenen Bestellungen durch schriftliche Mitteilung an den Verkäufer innerhalb von zehn (10) Tagen nach Erhalt der Mitteilung über die Preiserhöhung ohne Haftung oder Stornogebühr zu kündigen, wenn eine einzelne Preiserhöhung fünfundzwanzig (25) Prozent des zuvor für das betreffende Produkt geltenden Preises übersteigt.

5. Lieferung. Alle in der Auftragsbestätigung oder Annahmeerklärung des Verkäufers angegebenen Liefertermine sind Schätzungen. Der Verkäufer kann keine Lieferung zu einem bestimmten Termin garantieren. Sofern nicht schriftlich anders vereinbart, ist eine Mengenabweichung von bis zu 10 % für den Käufer akzeptabel. Dem Käufer wird die tatsächlich gelieferte Menge in Rechnung gestellt. Die am Verladeort auf der offiziell geeichten Waage des Verkäufers erfasste Menge gilt für beide Parteien als korrekt. Die Lieferung kann in Teillieferungen erfolgen und ausgesetzt werden, solange der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Verkäufer in Verzug ist. Der Verkäufer haftet unter keinen Umständen für Verluste oder Schäden jeglicher Art, die durch Lieferverzögerungen entstehen, es sei denn, diese beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichem Fehlverhalten des Verkäufers. Verweigert der Käufer die Annahme der Produkte oder einer Teillieferung, kann der Verkäufer unbeschadet seiner sonstigen Rechte die Einlagerung der Produkte auf Kosten und Risiko des Käufers veranlassen. Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Käufer über, sobald die Produkte zum ersten Mal an ein Transportunternehmen zum Versand übergeben werden. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den an den Käufer gelieferten Produkten bis zur vollständigen Erfüllung aller Verpflichtungen des Käufers aus dem Kaufvertrag gemäß Artikel 409 des portugiesischen Zivilgesetzbuches vor. Im Falle eines Weiterverkaufs von aus den vom Verkäufer verkauften Produkten hergestellten Waren durch den Käufer tritt dieser dem Verkäufer sämtliche Verkaufserlöse bis zur Höhe der dem Verkäufer geschuldeten Summe ab. Der Käufer hat die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Produkte deutlich gekennzeichnet und von seinem eigenen Eigentum getrennt aufzubewahren und darf sie ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers weder verpfänden, belasten noch anderweitig darüber verfügen. Ist der Käufer für den Transport der Produkte verantwortlich, hat er sicherzustellen, dass das Transportmittel sauber und trocken ist, sich zum Be- und Entladen der Produkte eignet und den geltenden gesetzlichen Bestimmungen für solche Transportmittel entspricht. Bei Nichteinhaltung der vorgenannten Anforderungen ist der Verkäufer berechtigt, das betreffende Transportmittel nicht zu beladen oder die Beladung zu verweigern.

6. Gewährleistung. Der Verkäufer gewährleistet lediglich, dass alle an den Käufer verkauften Produkte den Herstellerspezifikationen entsprechen. Soweit gesetzlich zulässig, übernimmt der Verkäufer keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Gewährleistungen, weder vertraglich noch gesetzlich oder anderweitig. Der Verkäufer schließt ausdrücklich alle stillschweigenden Gewährleistungen der Handelsüblichkeit oder Eignung für einen bestimmten Zweck aus. Produkte, die den Herstellerspezifikationen entsprechen, gelten nicht als mangelhaft. Der Käufer prüft alle Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Schäden, Mängel oder Fehlmengen und benachrichtigt den Verkäufer unverzüglich über alle festgestellten Schäden, Mängel oder Fehlmengen. Gemäß Artikel 916 des portugiesischen Zivilgesetzbuches muss der Käufer den Verkäufer innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Erhalt des/der betreffenden Produkts/Produkte oder vor deren Verwendung, je nachdem, welches Datum früher liegt, über jeden Mangel informieren. Sollte sich herausstellen, dass ein Produkt nicht der vorstehenden Gewährleistung entspricht, wird der Verkäufer nach seiner Wahl entweder das mangelhafte Produkt ersetzen oder den Kaufpreis erstatten. Mangelhafte Produkte dürfen vom Käufer erst nach Genehmigung durch den Verkäufer zurückgesendet werden. Dieses Rechtsmittel ist, soweit nach geltendem Recht zulässig, das ausschließliche Rechtsmittel des Käufers bei Gewährleistungsverletzungen und Mängeln der Produkte. Sollte geltendes Recht diese Beschränkung der Rechtsmittel des Käufers untersagen, so erklärt sich der Verkäufer damit einverstanden, dass der Käufer maximal den Nettokaufpreis geltend machen kann, den er tatsächlich für das nachträglich als mangelhaft befundene Produkt gezahlt hat. Ansprüche gemäß diesem Abschnitt 6 unterliegen den Haftungsbeschränkungen in Abschnitt 7 dieser AGB. Diese Gewährleistung gilt nur für den ursprünglichen Käufer und erstreckt sich nicht auf nachfolgende Käufer oder Erwerber der Produkte. Der Käufer ist nicht berechtigt, diese Gewährleistung auf Dritte zu übertragen oder auszudehnen.

7. Haftungsbeschränkung und Freistellung. Der Verkäufer haftet nicht für Verluste und Schäden, die dem Käufer durch das Verladen, Lagern, Handhaben, Kaufen, Besitzen, Verteilen, Entsorgen oder Verwenden der Produkte oder durch die Nutzung technischer oder produktbezogener Hinweise des Verkäufers entstehen, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Fehlverhaltens des Verkäufers. Der Käufer stellt den Verkäufer von jeglicher Haftung in diesem Zusammenhang frei. Soweit gesetzlich zulässig, haftet der Verkäufer nicht für Folgeschäden, indirekte Schäden, besondere Schäden, Nebenschäden, Strafschadenersatz oder sonstige Schäden, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn, Umsatzeinbußen, Ausfallzeiten von Anlagen, Reparatur- oder Materialkosten, Kosten für Ersatzprodukte, Ansprüche Dritter oder Personen- oder Sachschäden. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden am Leben, der körperlichen Unversehrtheit oder der Gesundheit sowie nicht für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten im Sinne von Artikel 809 des portugiesischen Zivilgesetzbuches. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, Verletzungen, Verunreinigungen oder Verluste, die durch einen Verstoß des Käufers gegen seine Verpflichtungen gemäß Ziffer 13 dieser AGB entstehen. Der Käufer stellt den Verkäufer, dessen Mitarbeiter, Lieferanten und Subunternehmer von allen Ansprüchen, Kosten, Verlusten oder Schäden im Zusammenhang mit einem solchen Verstoß frei. Haftungsbeschränkungen, -ausschlüsse oder -begründungen, die Lieferanten oder unabhängige Auftragnehmer des Verkäufers gegenüber dem Verkäufer in Bezug auf die gelieferten Waren geltend machen können, können auch gegenüber dem Käufer geltend gemacht werden. Außer im Falle vorsätzlichen Fehlverhaltens ist die Gesamthaftung des Verkäufers für jegliche Ansprüche, Verluste oder Schäden, gleich ob diese aus Vertragsverletzung oder anderweitig im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, in jedem Fall auf 100 % des vom Käufer an den Verkäufer gemäß diesem Vertrag gezahlten Preises beschränkt. Diese Ziffer schränkt die nicht übertragbare Haftung des Verkäufers nach zwingendem portugiesischem Produkthaftungsrecht nicht ein.

8. Weiterverarbeitungsprodukte. Die Produkte sind zur Weiterverarbeitung in neue Weiterverarbeitungsprodukte („ Weiterverarbeitungsprodukte “) bestimmt. Sie sind nicht für die Verwendung in ihrer ursprünglichen Form vorgesehen. Der Verkäufer übernimmt keine Verantwortung für die Einhaltung geltender Gesetze, Verordnungen und Normen durch die Weiterverarbeitungsprodukte, insbesondere nicht für Gesetze, Verordnungen und Normen im Zusammenhang mit der Freisetzung von Schadstoffen in die Umwelt und der Abfallwirtschaft. Der Käufer stellt den Verkäufer von allen Kosten und Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit den Weiterverarbeitungsprodukten frei, insbesondere von Haftungsansprüchen im Zusammenhang mit Umwelt- und Abfallmanagement.

9. Technische und sonstige Dienstleistungen. Der Käufer ist für die Konstruktion, Verarbeitung, Prüfung und Kennzeichnung aller Produkte verantwortlich, die unter Verwendung der Produkte des Verkäufers hergestellt werden. Der Käufer darf sich nicht auf Angaben auf der Website des Verkäufers oder auf Aussagen des Verkäufers hinsichtlich der Eignung der vom Verkäufer gelieferten Produkte verlassen. Der Käufer ist verpflichtet, die vom Verkäufer verkauften Produkte zu prüfen und zu untersuchen, um sich eine unabhängige Meinung über deren Eignung für den vom Käufer beabsichtigten Verwendungszweck, die Umwandlung oder Verarbeitung zu bilden. Der Käufer wird keine Ansprüche gegen den Verkäufer aufgrund dessen technischer Beratung, Aussagen, Daten, Dienstleistungen oder Empfehlungen geltend machen.

10. Geistiges Eigentum. Vorschläge des Verkäufers zu möglichen Anwendungen, Designs oder Verwendungszwecken seiner Produkte gewähren dem Käufer keine Lizenz an den entsprechenden Schutzrechten und stellen keine Empfehlung für die Verwendung dieser Produkte, Anwendungen oder Designs dar, die Schutzrechte verletzen könnten. Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Verwendung der Produkte oder daraus hergestellter Artikel in Verbindung mit anderen Materialien keine gültigen Patentrechte Dritter verletzt. Der Verkäufer verteidigt den Käufer im Falle einer Behauptung, dass die gelieferten Produkte gültige Patentrechte Dritter verletzen, und erstattet gegebenenfalls den Kaufpreis. Die vorstehenden Bestimmungen regeln die gesamte Verpflichtung des Verkäufers hinsichtlich der Verletzung von Schutzrechten durch die verkauften Produkte. Sobald der Käufer Kenntnis von einer tatsächlichen oder drohenden Verletzung von Schutzrechten in Bezug auf die Produkte erlangt, hat er den Verkäufer unverzüglich schriftlich und unter Angabe angemessener Einzelheiten zu dieser Verletzung zu benachrichtigen. Der Verkäufer hat das alleinige Recht, die Verteidigung gegen eine solche Verletzung zu führen, einschließlich der Auswahl des Rechtsbeistands, der Durchführung von Gerichtsverfahren und sonstigen Verfahren sowie der Aushandlung und Genehmigung eines Vergleichs. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer im Zusammenhang mit der Verteidigung gegen solche Ansprüche angemessene Unterstützung zu gewähren. Der Käufer darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers keine Haftung anerkennen, einen Vergleich schließen oder einen Vergleich in Bezug auf solche Ansprüche abschließen.

11. Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers (höhere Gewalt). Der Verkäufer haftet nicht, wenn die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber dem Käufer ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft, unmöglich oder wirtschaftlich unzumutbar wird, und zwar aufgrund von Ursachen oder Ereignissen, die außerhalb seiner zumutbaren Kontrolle liegen. Hierzu zählen insbesondere extreme Wetterbedingungen, Naturkatastrophen, Krieg, terroristische Aktivitäten, Feuer, behördliche Anordnungen, Blockaden von Baustellen oder Gebäuden, Ausfälle der Versorgungseinrichtungen, Transportunterbrechungen, Streiks, Arbeitsunterbrechungen oder Arbeitsverlangsamungen nach Vorschrift und Aussperrungen, Maschinenausfälle, Notfallreparaturen oder -wartungen, Verzögerungen bei der Lieferung von Teilen, Waren oder Dienstleistungen, die von Dritten bestellt wurden, Unfälle, Epidemien, Pandemien und/oder Unterbrechungen des Geschäftsbetriebs. Tritt ein solches Ereignis ein, so hat der Verkäufer den Käufer innerhalb einer angemessenen Frist schriftlich über Art und voraussichtliche Dauer des Ereignisses zu informieren. Die Verpflichtungen des Verkäufers ruhen für die Dauer des Ereignisses. Dauert das Ereignis länger als 90 Kalendertage, kann jede Partei die nicht durchführbaren Teile einer Vereinbarung zwischen den Parteien schriftlich und ohne Haftung kündigen. Der Verkäufer ist zudem von seinen Verpflichtungen befreit, wenn er nicht in der Lage ist, die für die Herstellung des Produkts erforderlichen Materialien von seinen üblichen Bezugsquellen und zu von ihm als angemessen erachteten Bedingungen zu beziehen. Entsteht aufgrund solcher Umstände ein Produktmangel, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, Produkte von Dritten zu erwerben, um seine Verpflichtungen zu erfüllen. Er kann die verfügbaren Produkte nach eigenem Ermessen fair und angemessen auf alle seine Kunden und den Eigenbedarf verteilen. Der Verkäufer ist jedoch nicht verpflichtet, Produkte, die er durch Kauf oder Tausch für den Eigenbedarf erwirbt, dem Käufer zuzuteilen oder anderweitig zur Verfügung zu stellen. Nicht gelieferte Produktmengen werden von der verbleibenden Lieferverpflichtung abgezogen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

12. Sicherheitsdatenblatt; Einhaltung von Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften. Der Verkäufer stellt dem Käufer die für das Produkt geltenden Sicherheitsdatenblätter zur Verfügung. Der Käufer gibt die jeweils aktuellsten, vom Verkäufer erhaltenen Sicherheitsdatenblätter an alle gesetzlich dazu verpflichteten Personen weiter. Der Käufer trifft alle erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, soweit diese im Hinblick auf die in den Sicherheitsdatenblättern oder anderweitig vom Verkäufer gegenüber dem Käufer genannten Gefahren angemessen sind. Der Käufer stellt sicher, dass alle seine Mitarbeiter und sonstige Personen, die mit dem Produkt in Kontakt kommen können, ausreichend über die in den Sicherheitsdatenblättern genannten Gefahren geschult und informiert werden. Der Käufer verwendet, handhabt und verarbeitet die Produkte und entsorgt alle dabei entstehenden Abfälle und Rückstände, einschließlich der Verpackung, gemäß den geltenden Gesetzen und Vorschriften.

13. Einhaltung der Exportkontrollbestimmungen. Der Verkäufer unterliegt den Exportkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und den nationalen Exportkontrollgesetzen. In diesem Zusammenhang ist es dem Verkäufer untersagt, Produkte direkt oder indirekt in bestimmte Embargoländer und an bestimmte eingeschränkte oder gesperrte Kunden gemäß den Exportkontrollgesetzen der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und/oder der Vereinten Nationen zu exportieren und/oder zu verkaufen oder Dritten den direkten oder indirekten Verkauf und/oder Export von Produkten in diese Länder zu gestatten. Verbotene Transaktionen umfassen alle Transaktionen, bei denen Produkte in oder durch Embargoländer versandt werden oder die eingeschränkte oder gesperrte Kunden betreffen. Verstöße gegen diese Gesetze werden streng geahndet. Der Käufer darf die vom Verkäufer erworbenen Produkte weder direkt noch indirekt an Personen, Organisationen oder Länder verkaufen oder exportieren, die einem Embargo unterliegen, eingeschränkt oder gesperrt sind, noch darf er diese Produkte an Kunden verkaufen oder anderweitig übertragen, wenn er Kenntnis davon hat oder Grund zur Annahme hat, dass die Produkte an solche Personen, Organisationen oder Länder verkauft oder exportiert werden. Der Käufer bestätigt ferner, dass das vom Verkäufer verkaufte und gelieferte Produkt nach bestem Wissen und Gewissen in keiner Weise für Zwecke verwendet wird, die nach nationalen und internationalen Vorschriften verboten sind, insbesondere nicht für die Herstellung von Waffen oder Materialien, die in der Waffenindustrie verwendet werden.

14. REACH. Der Käufer verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) zu erfüllen und dem Verkäufer die Unterstützung zu gewähren, die dieser im Hinblick auf die Bestimmungen der REACH-Verordnung und aller anderen für die Produkte und ihre chemischen Bestandteile geltenden Gesetze, Regeln und Vorschriften in angemessener Weise benötigt. Der Käufer hat den Verkäufer unverzüglich über jede Verwendung der Produkte zu informieren, die eine Änderung oder Erweiterung einer bestehenden REACH-Registrierung oder -Zulassung erforderlich machen könnte.

15. Kündigung wegen Vertragsbruchs. Erfüllt der Käufer seine Verpflichtungen aus diesen AGB nicht, nicht fristgerecht oder nicht ausreichend, kann der Verkäufer den Käufer durch schriftliche Mitteilung unter Angabe des Verstoßes auffordern, den Verstoß innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Erhalt zu beheben. Wird der Verstoß nicht innerhalb dieser Frist behoben oder ist die Behebung objektiv unmöglich oder rechtswidrig, ist der Verkäufer berechtigt, die Erfüllung jeglicher Verpflichtungen aus diesem Vertrag auszusetzen oder den Vertrag ganz oder teilweise durch schriftliche Erklärung aufzulösen, unbeschadet des Rechts auf Geltendmachung von Kosten, Schadensersatz und Zinsen. Ungeachtet des Vorstehenden gilt keine Frist zur Behebung des Verstoßes, wenn der Käufer eine fällige Zahlung nicht leistet. In diesem Fall kann der Verkäufer die Leistung aussetzen oder den Vertrag mit sofortiger Wirkung durch schriftliche Mitteilung auflösen. Darüber hinaus kann der Verkäufer die Leistung aussetzen oder mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn der Käufer ein (vorübergehendes) Moratorium beantragt, die Liquidation seines Unternehmens einleitet oder ein wesentlicher Teil des Vermögens des Käufers gepfändet wird und diese Maßnahme nicht innerhalb von dreißig (30) Kalendertagen aufgehoben wird. Bei Kündigung oder Aussetzung gemäß diesem Abschnitt werden sämtliche Forderungen des Verkäufers gegen den Käufer sofort und vollständig fällig. Der Käufer ist berechtigt, den Vertrag im Falle einer wesentlichen Verletzung der Verpflichtungen des Verkäufers aus diesen AGB durch schriftliche Mitteilung, in der die Verletzung genau bezeichnet wird, zu kündigen , sofern der Verkäufer diese Verletzung nicht innerhalb von fünfzehn (15) Kalendertagen nach Erhalt dieser Mitteilung behebt. Vor dem Wirksamwerden einer Kündigung ordnungsgemäß in Rechnung gestellte und fällige Beträge bleiben vom jeweiligen Schuldner zahlbar.

16. Datenschutz. Der Verkäufer ist Verantwortlicher für die Verarbeitung aller personenbezogenen Daten der Mitarbeiter, Geschäftsführer und Kooperationspartner des Käufers im Zusammenhang mit diesem Vertrag. Der Verkäufer verarbeitet diese personenbezogenen Daten zum Zweck der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten, zur Einhaltung einer ihm obliegenden rechtlichen Verpflichtung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gemäß geltendem Recht. Weitere Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Verkäufer finden Sie in dessen Datenschutzerklärung unter www.westlake.com/privacy-policy. Betroffene Personen können ihre Rechte gemäß geltendem Datenschutzrecht, einschließlich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch, durch Kontaktaufnahme mit privacy@westlake.com ausüben.

17. Mehrwertsteuer. Sofern die Lieferung als innergemeinschaftliche Transaktion im Sinne von Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem gilt, teilt der Käufer dem Verkäufer vor der Lieferung schriftlich mit, welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer er für jede Transaktion verwenden wird und, falls der Transport nicht vom Verkäufer oder in dessen Auftrag organisiert wird, dass die Ware vom Käufer oder in dessen Auftrag in einen anderen EU-Mitgliedstaat transportiert wird. Wenn der Verkäufer in dem oben beschriebenen Fall hinreichend sicher ist, die erforderlichen Nachweise rechtzeitig zu erhalten, und dem Käufer daher eine Rechnung mit 0 % Mehrwertsteuer ausstellt, hat der Käufer dem Verkäufer so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von sechs Wochen, die Dokumente zu übermitteln, die den Transport der Ware in einen anderen EU-Mitgliedstaat belegen. Der Käufer haftet für die anfallende Mehrwertsteuer und etwaige Bußgelder, falls die genannten Dokumente dem Verkäufer nicht rechtzeitig zugehen. Kann die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer nicht fristgerecht von den Finanzbehörden verifiziert werden oder können diese die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer bei der Überprüfung nicht bestätigen, gilt die Lieferung als inländische Lieferung und die Umsatzsteuer wird entsprechend erhoben. Werden die Produkte vom Verkäufer oder in dessen Auftrag transportiert und akzeptieren die Finanzbehörden den Nachweis über den Transport der Produkte in einen anderen EU-Mitgliedstaat nicht, wird der Käufer dem Verkäufer nach besten Kräften zusätzliche Informationen zur Verfügung stellen und ihn bei der Anerkennung des Nachweises unterstützen.

18. Verschiedenes

18.1. Stornierungen und Änderungen von Bestellungen; Annahmeverweigerung und Rückgabe vertragsgemäßer Produkte. Jede Stornierung oder Änderung einer Bestellung, die Annahmeverweigerung oder Rückgabe eines im Rahmen dieses Vertrags erworbenen vertragsgemäßen Produkts bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers und unterliegt einer Stornogebühr gemäß den jeweils geltenden Richtlinien des Verkäufers.

18.2. Kein Verzicht. Das Versäumnis einer Partei, zu irgendeinem Zeitpunkt oder wiederholt die Erfüllung einer Bestimmung dieser AGB durch die andere Partei zu verlangen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung dar.

18.3. Elektronische Kommunikation. Der Käufer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass der Verkäufer elektronische Auftragsannahmen oder -bestätigungen sowie elektronische Rechnungen für alle über das Internet, per E-Mail oder auf anderem elektronischem Wege getätigten Produktkäufe ausstellen darf, und verpflichtet sich, diese Auftragsannahmen oder -bestätigungen und Rechnungen so zu behandeln, als wären sie schriftlich zugestellt worden.

18.4. Abtretung. Der Käufer muss vor und als Bedingung für die Abtretung, Übertragung, Belastung oder Novation von Rechten, Vorteilen und/oder Pflichten (einschließlich Forderungen) aus einem diesen AGB unterliegenden Vertrag die schriftliche Zustimmung des Verkäufers einholen. Jede vermeintliche Abtretung durch den Käufer ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Verkäufers ist nichtig. Der Verkäufer ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten ganz oder teilweise ohne schriftliche Zustimmung des Käufers an ein Unternehmen der Westlake-Gruppe oder an ein Nachfolgeunternehmen abzutreten, zu übertragen, zu belasten oder zu novieren. Eine solche Abtretung wird mit der Benachrichtigung des Käufers wirksam, wobei das jeweilige Unternehmen der Westlake-Gruppe, an das die betreffenden Rechte und Pflichten abgetreten wurden, zu nennen ist.

18.5. Akkreditive. Erfolgt die Zahlung per Akkreditiv, so hat der Käufer unverzüglich ein unwiderrufliches Akkreditiv zugunsten des Verkäufers bei einer für den Verkäufer akzeptablen Bank zu eröffnen. Dieses Akkreditiv muss in einer für den Verkäufer akzeptablen Form und zu akzeptablen Bedingungen ausgestellt sein und den Verkäufer zur Erstattung etwaiger vom Verkäufer für Konsularrechnungen, Inspektionsgebühren und sonstige Auslagen auf Rechnung des Käufers vorgeschossener Beträge ermächtigen. Wird das Akkreditiv von der Bank nach Vorlage des entsprechenden Wechsels durch den Verkäufer nicht unverzüglich eingelöst, so hat der Käufer nach Benachrichtigung durch den Verkäufer unverzüglich und bedingungslos per elektronischer Überweisung sofort verfügbarer Gelder direkt auf das Konto des Verkäufers zu zahlen. Sämtliche im Inland des Käufers anfallenden Bankgebühren, einschließlich etwaiger Inkassogebühren und Stempelgebühren, gehen zu Lasten des Käufers; alle außerhalb des Inlandes des Käufers anfallenden Bankgebühren gehen zu Lasten des Verkäufers, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.

18.6. Versicherung. Sofern der Verkäufer zustimmt, eine Versicherung für Rechnung des Käufers abzuschließen und aufgrund der vereinbarten Lieferbedingungen (Incoterms® 2020) zur Versicherung einer Sendung verpflichtet ist, versichert der Verkäufer 100 % des Rechnungsbetrags, sofern keine andere Bewertung vereinbart ist.

18.7. Anwendbares Recht. Jegliche Vereinbarung zwischen den Parteien über den Verkauf der Produkte unterliegt dem materiellen Recht Portugals. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.

18.8. Streitigkeiten. Sofern nichts anderes vereinbart ist, können Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem Vertrag zwischen den Parteien über den Verkauf der Produkte vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Verkäufers ausgetragen werden, unbeschadet der Zuständigkeit anderer Gerichte nach geltendem Recht. Der Verkäufer ist jederzeit berechtigt, Ansprüche gegen den Käufer vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Käufers geltend zu machen.

18.9. Mitteilungen. Sämtliche Mitteilungen und Korrespondenz im Rahmen dieser AGB müssen schriftlich erfolgen (auch per E-Mail) und gelten als ordnungsgemäß zugestellt, sobald sie der anderen Partei an die in der jeweiligen Auftragsbestätigung angegebene Adresse oder E-Mail-Adresse oder an eine anderweitig schriftlich mitgeteilte Adresse zugegangen sind.

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Stand: Juni 2026